Donnerstag, 5. August 2010

Das Bundesministerium des Innern antwortet:

Nachfolgend die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf meinen Brief, die wir ungekürzt und unkommentiert hier wiedergeben:
 
Sehr geehrter Herr Cabelmann,

ich nehme Bezug auf Ihr an Herrn Minister Dr. de Maizière gerichtetes Schreiben vom 22. Juli 2010, mit dem sie das gegen den von Deutschland aus operierenden Zweig der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" (IHH) verfügte Verbot kritisch würdigen und als Konsequenz die Annullierung des Verbotes einfordern.

Ich bin beauftragt, Ihnen zu antworten.

Das Bundesministerium des Innern in seiner Eigenschaft als federführend verantwortliche Behörde für die öffentliche Sicherheit in Deutschland hat nach langen Ermittlungen auf der Basis geltenden deutschen Rechtes eine Organisation verboten, die von deutschem Boden aus eine terroristische Organisation unterstützte, die im Ausland aktiv ist. Maßgeblich war dabei, dass die Unterstützung vom deutschen Inland aus erfolgte. Damit waren Bereiche der Innenpolitik - dem originären Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern - berührt, worauf es zu reagieren galt.
 
Die IHH unterstützte bewusst und gezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahre 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.

Dass die durch die IHH unterstützte HAMAS das Existenzrecht des Staates Israel bestreitet, findet zwar in der Verbotsverfügung relaliv ausführliche Erwähnung, weil die Bundesregierung das Existenzrecht Israels bestätigt, ist aber lediglich Teil des maßgeblichen Grundes für das Verbot (vgl. oben).

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich - als Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern - nicht auf Ihre aus hiesiger Sicht vollinhaltlich außenpolitisch geprägten Ausführungen zu Israel und dessen Anerkennung als Staatsgebilde eingehen, weil das Bundesministerium des Innern nicht in Belange des Auswärtigen Amtes eingreifen darf und nicht die außenpolitische Meinung des Auswärtigen Amtes wiedergeben oder sich zu dessen "Sprachrohr" erheben kann und wird.

Abschließend sei jedoch angemerkt, dass für eine Annuööierung des Verbotes gegenwärtig kein Raum besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. Jens Toben

Bundesministerium des Innern
- Bürgerservice-Zentrum -
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
www.d115.de

Kommentare:

  1. Sehr geehrter Hr Cabelmann,
    interessanter Brief den Sie erhalten haben, geht daraus doch eindeutig hervor das Deutschland keine neutrale Stellung bezieht, wer mit den Worten Terroristische organisation hantiert sollte lieber vorsichtig sein, aus Sicht eines Palästinesers ist die Besetzung des Westjordanlandes auch nur eine terroristische Aktion oder wie kommen die ganzen 700-1000 Toten Palästinenser jedes Jahr zustande?
    Sie sollten vielleicht das Bundesinnenministerium darauf aufmerksam machen, das die Herrn ziemlichen Stuß schreiben, ein Staat gebiehrt sein Existenzrecht aus seiner eigenen Existenz heraus, was der Beamte und auch der Bundesinnenminister wohl nicht wissen, das das Existenzrecht von einem Aussenstehenden dann anerkannt wird, wenn auch sein Existenzrecht anerkannt wird, das ganze nennt man dann die politische Anerkennung und die besteht bekanntlich im gegenseitigen Interessenausgleich, aber naja das ist Staatsrecht 1. Semester, aber sie wissen ja Recht ist immer eine Frage der Auslegung, auch im Bundesinnenministerium.

    Schöne Grüße aus Gera

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  2. Herzlichen dank für die Dokumentation dieses so ärgerlichen wie auch "wichtigen" Briefes. Alles sehr ernüchternd...

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  3. Ich finde die riecht alles sehr nach der Feind meines Feindes ist mein Freund. Auch wenn man Israel ablehnt sollte man nicht gemeinsame Sache machen mit Leuten, welche die Hamas unterstützen....

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  4. Finden Sie! Wir finden, dass man nicht gemeinsame Sache machen sollte mit den schlimmsten Feinden des jüdischen Volkes: Mit den Zionisten! Die Hamas ist eine der legitimen und gewählten Vertretungen des unterdrückten palästinensischen Volkes. Die Zionisten jedoch (und damit meine ich alle "Branchen" und Fraktionen) wurden niemals dazu berufen das jüdische Volk zu repräsentieren. Das Volk der Thora (also das jüdische!) hatte und hat andere Führer. Wir, das jüdische Volk der Thora, machen gerne "gemeinsame Sache" mit Leuten, die sich für die Rechte eines durch die Zionisten unterdrückten Volkes einsetzen. Wie diese das tun, ist wiederum ganz alleine diesen vorbehalten. Trotzdem vielen Dank für Ihren Ratschlag, wenngleich wir ihn nicht beherzigen werden.

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  5. Sehr geehrter Herr Cabelman!
    Vorab, sie spechen mir als Deutschem Bürger direkt aus der Seele mit Ihren Ausführungen zum Thema Zionismus und Israel.
    Zu dem oben stehendem Brief gibt es ein paar Anmerkungen zu machen:
    Bitte bedenken Sie immer, das was sich in der BRD Ministerium oder Behörde nennt steht völlig im rechtsfreien Raum da die "Regierung" der BRD nie die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten hat und das auch nie gekonnt hätte, sondern nur ein Besatzungsrechtliches Verwaltunugsmittel war.
    Die Vergangenheitsform ist durchaus zutreffend da von alliierter Seite 1990 der Artikel 23 GG (Gebietsbeschränkung) ersatzlos gestrichen wurde und somit alle auf dem GG basierenden Gesetze und Vereinigungen ebenfalls nichtig wurden. Die "Regierung" der BRD hat leider versäumt dieses dem deutschen Volke in angemessener Form kundzu tun, so das sie sich weiterhin den Anschein geben können als wären sie eine legitime Regierung.
    Auf Grundlage dessen sehe ich die Beurteilung dieses Briefes ein wenig anders. Es stellt sich mir so dar, das die "Regierung" der BRD hier ihre ganz eigenen eigennützigen Interessen vertritt denen sich jeder Deutsche mit einem Rest Anstand nur verweigern kann. Ich bitte daher diesen Brief nicht als Meinungsäußerung der Bürger oder der legitimen Regierung Deutschlands zu betrachten sondern als Meinungsäußerung einer zutiefst kriminellen und terroristischen Vereinigung.
    Und um Anonym noch aufzuklären, es existiert in Deutschland leider weder ein Staatsrecht noch eine Staatshaftung. Wahrscheinlich deshalb weil diese so genannte Elite genau weiß das sie nicht einem Staat vorstehen, sondern einer GmbH (Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Handelsreg.-Nr. HRB 51411 mit Sitz in Frankfurt am Main)
    Man möge die wenigen deutschen Bürger entschuldigen die sich der Tatsachen und auch Ihrer Verantwortung voll bewusst sind, jedoch an den momentan herrschenden Verhältnissen noch immer nichts ändern können.

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  6. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat sondern eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit (Staatssimulation !!!),
    und eine Frontorganisation der NWO. In ihr gelten keine Menschenrechte, und es wird den Bürgern verschwiegen, das sie nach römischen Recht Sklaven ohne jegl. Rechte sind.(c.d.m.)
    Bitte helfen Sie mit das schlimmste zu verhindern und lassen sie uns im Schulterschluss
    eine liebevolle und vor allem freie Welt ermöglichen.
    Vielen Dank
    M.S.

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